Wasser ist ein Jahr Dauerthema

Im Abgeordnetenhaus konstituiert sich heute der Sonderausschuss zu den Teilprivatisierungsverträgen

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

»Kommen Sie, schicken sie Vertreter, bringen Sie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit und motivieren Sie so viele Mitmenschen wie möglich.« Wenn die Einladung der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« angenommen wird, dürfte es heute ab 12 Uhr im Saal 311 des Abgeordnetenhauses voll werden. Denn dort will sich der Sonderausschuss konstituieren, der mit seinen neun Mitgliedern bis Ende des Jahres die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 unter die Lupe nehmen soll.

Dass das Gremium eingesetzt wird, hatten die Berliner mit dem erfolgreichen Volksentscheid »Unser Wasser« erzwungen, dem im Februar 2011 über 660 000 Bürger zugestimmt hatten. Im Paragraf 3 des Volksentscheidgesetzes heißt es nämlich: »Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentli...

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