Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

EU macht Front am Golf

Ölembargo gegen Iran - Europäer schließen sich Forderung der USA an

Die USA haben die Ankündigung eines Ölembargos der EU gegen Iran - wegen dessen angeblicher Atomrüstung - als »sehr gute Neuigkeit« bezeichnet. Dieser Schritt sei das Ergebnis von Konsultationen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern. Während die deutsche Regierung dazu erwartungsgemäß wenig bis nichts sagt, hat sich auch aus dem Oppositionslager einzig die LINKE deutlich erklärt - gegen ein Ölembargo.

Lobende Worte aus Washington für die Europäische Union waren zuletzt recht rar geworden. Ob Afghanistan-Krieg, Finanzkrise oder Militärbudgets - die westliche Führungsmacht hatte stets stärkere Gefolgschaft für ihre weltpolitischen Ordnungsvorstellungen verlangt als erhalten und entsprechend gereizt reagiert. Am Mittwochabend aber gab es großen Zuspruch aus dem US-Außenministerium für die Verbündeten in Westeuropa. Das Lob galt deren Absicht, Ende es Monats ein Erdölembargo gegen Iran zu beschließen.

Da könne kaum noch etwas schiefgehen, hatte Frankreichs Außenminister Alain Juppé eilfertig schon am Mittwoch im Pariser »Figaro« versichert. Im Buhlen der EU-Schwergewichte um die größte politische Nähe zum Weißen Haus liegt der Elysée-Palast jetzt deutlich vor Downing Street Nr. 10. Die Verhandlungen der EU-Partner mit dem Ziel, am 30. Januar ein Ölembargo gegen Teheran zu beschließen, freut sich Juppé, seien auf »gutem Wege«. Das US-Außenamt von Hillary Clinton erklärte dazu umgehend, dies sei eine »sehr gute Neuigkeit«.

Was könnte das im einzelnen sein, worauf sich Juppé und Clinton so freuen? Iran, das vom Öl lebt, könnte keines mehr in den EU-Raum verkaufen. Für fast alle westlichen Staaten änderte sich damit wenig, nicht allerdings für Griechenland und Italien, die jeweils zwischen 13 und 15 Prozent ihres Ölverbrauchs aus iranischen Quellen speisen. Ihnen versicherte man, Irans Erzfeind Saudi-Arabien sei bereit, sofort als Lieferant in die Bresche zu springen. Doch zu welchem Preis? Ein Wink mit dem Euro-Rettungsschirm soll die notleidenden Regierungen in Athen und Rom offenbar gefügig machen.

Da verwundert es umgekehrt nicht, dass jene Staaten am lautesten nach Sanktionen gegen Iran schreien, die kaum davon berührt sein werden. Das sind die USA, die nach dem Sturz des mit ihnen verbündeten Schahs 1979 alle Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran abgebrochen haben, und Frankreich, das gedenkt, sich auf dem von konkurrierenden Interessen freigebombten libyschen Ölmarkt schadlos zu halten.

Iranische und auch russische Verständigungssignale werden da als sehr störend empfunden. Nicht allein deshalb bezeichnet der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ein Embargo als falsch. Der frühere UN-Waffeninspekteur hält den Verweis der EU auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde für »verlogen«, denn er enthalte keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein iranisches militärisches Atomprogramm in den Jahren seit 2003. »Die fortdauernde Ausweitung von Sanktionen zeigt hingegen den fehlenden Willen der EU, konstruktive diplomatische Lösungen zu suchen und sorgt nur für eine weitere Verhärtung der Positionen.«

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln