Neonazis unantastbar

Berliner Rechtsextremisten hetzen und drohen im Internet, der Senat sieht sich außerstande zu handeln

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.
Rechte Gewalt: Im Büro von Halina Wawzyniak (LINKE) wurden erneut Scheiben eingeworfen.

Die Täter kamen nachts. Sie schlugen zwei Scheiben mit Pflastersteinen ein - und verschwanden. Wertsachen wurden indes keine aus dem Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak (LINKE) am Mehringplatz in Kreuzberg entwendet. Die Polizei geht deshalb von einem Anschlag aus. Wawzyniak selbst vermutet Rechtsextremisten hinter der Tat. Ihr Büro war bereits im Mai 2011 angegriffen worden.

Immer wieder schlugen Berliner Neonazis mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Spektrum der sogenannten Autonomen Nationalisten (AN) in den vergangenen Monaten zu: Sprühten Parolen, schmissen Scheiben ein oder versuchten, linke Projekte und Häuser anzuzünden. Allein zweimal brannte das Anton-Schmaus-Haus des sozialistischen Jugendverbandes »Die Falken« in Neukölln.

Festnahmen gelangen der Polizei im Zusammenhang mit den Taten indes keine. Wie schwer es ist, überhaupt eine Anzeige gegen die Rechtsextremisten zum Erfolg zu bringen, zeigt d...

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