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Kita-Essen aus Portugal

Thüringer Sorge um kommunale Selbstverwaltung

  • Von Simone Rothe, dpa
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Wasser- und Müllentsorgung oder das Mittagessen im Kindergarten - künftig könnte die EU bei der Vergabe von Aufträgen durch Städte und Gemeinden stärker mitreden. Thüringen passt das nicht.

Erfurt. Thüringens Europaministerin Marion Walsmann (CDU) sieht die Gefahr, dass die EU bei der Auftragsvergabe durch die Kommunen zu stark eingreift. Die Verfahren bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen dürften nicht allein unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten geregelt werden, sagte Walsmann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

»Um die Mittagessen-Versorgung in einem kommunalen Kindergarten wird sich sicher auch künftig kein Anbieter aus Portugal oder Italien bewerben.« Sie befürchte, dass eine derzeit diskutierte EU-Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe in das in Deutschland geltende Grundrecht der kommunalen Selbstverwaltung eingreift, sagte Walsmann.

Das gelte für Au...


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