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Neue Klassengesellschaft im Netz?

Passivität von EU und Bundesregierung führt zu Regulierungsversäumnissen im Internet

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Im Ringen um die zukünftige Gestaltung der Gleichbehandlung aller Internetdienste glänzen EU-Gremien und Bundesregierung durch Abwarten und entsprechen damit dem Wunsch der Netzbetreiber. Zivilgesellschaftliche Initiativen wollen das nicht länger hinnehmen.

Im Internet gilt an sich der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Daten, das Netz »verhält sich« neutral. Als Verletzung dieser Netzneutralität wird die Beeinflussung einer Internetverbindung zugunsten oder zulasten bestimmter Kunden, Inhalte oder Dienste durch den Netzbetreiber gesehen. Wenn also Daten im Stau stehen, dann sollte das für alle Daten der betroffenen Strecke gleichermaßen gelten. Auf der Autobahn wird auch nicht eine Spur für Autofahrer freigehalten, die bereit sind, ein Sonderentgelt zu zahlen.

Aber als 2005 Ed Whitacre, der damalige Chef der US-Telefongesellschaft AT&T, nach neuen Formen der Gewinnsteigerung suchte, wurde Netzneutralität zum Problem. Vorbei waren die goldenen Zeiten der 1990er Jahre, in denen die Netzbetreiber ständig neuen Kunden Internetanschlüsse verkauften und damit Unsummen verdienten. Die Margen wurden geringer, gleichzeitig konnten aufgrund des enormen Zuwachses an Internetnutzern große Anbieter von Suchmaschinen, Videoplattformen und anderen Internetdiensten mit ihren Geschäftsmodellen außerordentliche Gewinne einfahren. Kein Wunder, dass die Leitungsbetreiber neidisch auf die Daten von Google, YouTube, Facebook oder E-Bay schauten, wie diese durch ihre Leitungen flossen und aus Gründern Milliardäre machten. Zudem stellten Videoübertragungen und die mobile Internetnutzung durch Smartphones die Netzbetreiber vor neue Herausforderungen.

Whitacre ersann die Idee, von den erfolgreichen Dienstanbietern zusätzliche Gebühren für die Mitbenutzung der Leitungen zu verlangen. Dies war jedoch nur der erste Schritt, andere Netzbetreiber kamen auf die Idee, den Konsumenten für die Nutzung einzelner Dienste zusätzliche Gebühren abzuverlangen.

So sind in vielen Mobiltelefonverträgen schon heute einzelne Dienste wie Voice over IP (Internettelefonie) oder Peer-to-Peer Kommunikation wie z. B. bei Internettauschbörsen ausgeschlossen. Die Einführung unterschiedlicher Datenverkehrsklassen bringt ein Zwei- oder Mehrklassen-Internet.

Es besteht also Handlungsbedarf für die Politik, denn ohne Regulierungsmaßnahmen diktieren die Global Player die Bedingungen der Internetnutzung.

Von politischer Seite wird zwar die Bedeutung der Netzneutralität für die Demokratie betont, aber die Handlungsempfehlung lautet: abwarten. Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ist nicht absehbar. Die soll der Wettbewerb zwischen den Netzwerkbetreibern gewährleisten.

In den EU-Gremien wurde dieses Thema in den letzten Monaten unter dem Titel »offenes Internet und Netzneutralität in Europa« verhandelt. Im Oktober letzten Jahres verabschiedete der wirtschaftspolitische Ausschuss des EU-Parlaments eine Resolution, die ein klares Votum für Netzneutralität enthält. Gesetzliche Konsequenzen fordert er aber nicht. Und die Entschließung des Europaparlaments im November hebt auch nur die Bedeutung der Netzneutralität hervor.

Im Dezember veröffentlichte der EU-Ministerrat dazu seine Erklärung, in der von den ursprünglichen Forderungen des Ausschusses nicht mehr viel wiederzufinden ist. Stattdessen wird die Notwendigkeit »innovativer Geschäftsmodelle« und wirtschaftlicher Freiheit betont und zur Beobachtung der weiteren Entwicklung aufgerufen.

Die Bundesregierung sieht derzeit überhaupt keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung. Man streitet sich über dieses Thema nur in der Internet-Enquete-Kommission.

Das ist einigen zivilgesellschaftlichen Netzaktivisten zu wenig: Ein internationaler Zusammenschluss netzpolitischer Initiativen hat unter dem Titel »Respect My Net« ein Projekt gegründet, das maßgeblich von einer französischen und einer niederländischen Netzaktivistengruppe getragen wird. In Deutschland startete mit Beginn dieses Jahres die netzpolitische Gruppe »Digitale Gesellschaft« die Initiative »echtes Netz« und will eine Kampagne vorbereiten. Sie alle wollen nicht länger »die Entscheidung, welche Daten schneller oder langsamer übertragen werden, den Telekom᠆munikationsunternehmen überlassen«. Es geht um nicht weniger als eine wesentliche Grundlage unserer zukünftigen Informationsgesellschaft.

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