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Netanjahu will mehr Geld fürs Militär

Israel: Versprochene Kürzungen bleiben aus

Tel Aviv (AFP/dpa/nd). Statt der im Zuge der Sozialproteste versprochenen Kürzung des Verteidigungsetats hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Erhöhung des Militärbudgets angekündigt. Der Verteidigungshaushalt werde um drei Milliarden Schekel (mehr als 613 Millionen Euro) aufgestockt, teilte Netanjahu nach der wöchentlichen Kabinettssitzung mit. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass angesichts der Lage in der Region eine Kürzung des Militäretats ein »großer Fehler« sei, sagte Netanjahu.

Der Ministerpräsident hatte im Oktober die Empfehlung einer Kommission unter Führung des Ökonomen Manuel Trajtenberg unterstützt, den rund 14 Milliarden US-Dollar (etwa elf Milliarden Euro) umfassenden Verteidigungsetat Israels zu kürzen. Mit den Einsparungen sollten Sozialreformen finanziert werden. Im Sommer hatte sich in Israel eine beispiellose Protestbewegung gegen die enorm steigenden Wohnungsmieten und Lebenshaltungskosten gebildet. Netanjahu hatte daraufhin die Trajtenberg-Kommission beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten.

Derweil wurde bekannt, dass Israel und die USA gemeinsam die Raketenabwehr trainieren wollen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte am Montag, bei einem größeren Manöver wollten die Verbündeten Raketenangriffe auf Israel simulieren. Nach Medienberichten sind bereits Tausende US-Soldaten in Israel angekommen. Außenamt und Armee betonten, es handele sich beim Manöver »Austere Challenge 12« um eine lange geplante Routineübung, die nichts mit den jüngsten Entwicklungen in der Region zu tun habe. Israel verfügt über mehrere Raketenabwehrsysteme, darunter das US-Patriot-System. Kommentar Seite 4

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