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Keine Freunde Assads

Eine Solidaritätserklärung verärgert Israelfreunde in der Linkspartei

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Im November hat die LINKE ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Dass damit die grundlegenden Auseinandersetzungen zu Ende wären, ist ein Irrtum. Ein Solidaritätsaufruf für die Völker Irans und Syriens ist neuester Stein des Anstoßes.

In einer Pressemitteilung hat der Sprecher der Linkspartei, Alexander Fischer, am Mittwoch die Springer-Presse heftig gescholten. Eine »unerträgliche Diffamierung« sieht er in der Schlagzeile »LINKE-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad«. Dies stand über einem Text des Berliner Springerblatts »BZ«, war so oder so ähnlich aber auch auf »Sueddeutsche.de«, »Spiegel online« und in der »taz« zu lesen. Es geht um einen Aufruf, der sich mit den Völkern Syriens und Irans solidarisch erklärt, vor einer Intervention der USA, anderer NATO-Staaten und Israels warnt und in den eingeleiteten Sanktionen des Westens eine direkte Kriegsvorbereitung sieht. Über 1000 Menschen stehen als Unterzeichner im Internet, darunter sechs Bundestagsabgeordnete der LINKEN - Eva Bulling-Schröter, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen.

Der Text der Solidaritätserklärung fordert keine Solidarität mit Diktator Assad, geht aber auch nicht auf Menschenrechtsverletzungen der Regimes in beiden Ländern, nicht auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Wochen in Syrien ein. Stattdessen heißt es: »Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten ›Spezialeinheiten‹ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll.« Erinnert wird an Parallelen zu Libyen, das iranische und syrische Volk hätten das Recht, »über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.«

Pressesprecher Alexander Fischer wirft der Springer-Presse vor, sie versuche mit der oben genannten Schlagzeile die LINKE zu spalten und zu diskreditieren. »Das wird ihr nicht gelingen.« Doch der Vorwurf trifft nicht nur weitere Medienveröffentlichungen, sondern vor allem Teile der Partei selbst. Denn die Schlagzeile der »taz«, »Solidarität mit den Schlächtern«, zitiert direkt einen Vorwurf aus der Linkspartei selbst. Der Bundesarbeitskreis BAK Shalom ist es, der in dem Aufruf eine »linke Solidarität mit den Schlächtern« sieht und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert hat, ihre Unterschriften zurückzuziehen. Die BAK-Genossen sehen die Welt, zumindest aber die Konflikte im Nahen Osten offenkundig grundsätzlich anders als die sechs Bundestagsabgeordneten. »Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben«, heißt es in einer Erklärung der in der Arbeitsgemeinschaft zusammengerückten Freunde Israels. »Die LINKE muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus!«

Ob die Schelte der Parteiführung bei BAK Shalom ankommt, ist offen. Denn dort kann man sich durch die Erklärung des Pressesprechers zugleich auch ermutigt sehen. In seiner Argumentation gegen die Springer-Presse holt er nach, was in der Solidaritätserklärung der 1000 weggelassen wurde. »Wir verurteilen die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werden sie niemals hinnehmen.«

Doch auch die sechs Unterzeichner sehen sich durch die Vorwürfe in Sachen Menschenrechten zu Unrecht belehrt. Ulla Jelpke spricht gegenüber »nd« von einer »Lüge« des BAK Shalom, weder sie noch ihre Fraktionsgenossen hätten Diktator Assad unterstützen wollen. Und in einer Erklärung der sechs vom Mittwoch wird nachgereicht, was ihren Kritikern nach bisher geflissentlich weggelassen schien. »Wir weisen aufs Schärfste die Unterstellung zurück, dass die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen. Unser Ziel ist es, einen neuen Krieg in Syrien und Iran zu verhindern.«

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