Warnung vor Spaltung in Europa

Streit um »Fiskalpakt«

Kopenhagen/Brüssel (dpa/nd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor einer Spaltung der Europäischen Union durch den neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin in Eurozone und EU gewarnt. »Wir bedauern jede Entwicklung, die zu einer Spaltung Europas führen könnte«, sagte Barroso am Donnerstag in Kopenhagen.

In Brüssel setzten Vertreter der 27 EU-Regierungen die Beratungen über den Vertrag fort. Der »Fiskalpakt« soll im März unterzeichnet werden. Er sieht Verpflichtungen zum Einhalten von Defizit- und Schuldenobergrenzen vor. Großbritannien nimmt an den Verhandlungen teil, wird aber nicht unterzeichnen. Auch in Tschechien regt sich Widerstand.

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte dem Deutschlandfunk, der aktuelle Vertragsentwurf sei »nicht hinnehmbar«. Noch in der Vorwoche diskutierte Zusagen für eine Beteiligung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente seien nicht mehr vorhanden. Er habe den Eindruck, »dass hier eine Grundsatzauseinandersetzung stattfindet«, bei der es um die Frage geht, ob sich ein Teil der EU-Regierungen außerhalb der EU zusammenschließt. Es dürfe aber »kein paralleler Vertrag werden, dies darf nur eine vorübergehende Angelegenheit sein.« Auch Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament haben den Vertragsentwurf kritisiert.

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