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Wollen Sie den Mittelstand bremsen?

FDP-Politiker Michael Kauch erklärt, warum seine Partei die Solarförderung kürzen will

nd: Die FDP will die Förderung des Solarstroms erneut kappen. Viele deutsche Solarfirmen stehen auf der Kippe. Wollen Sie deren Geschäft jetzt endgültig abwürgen?
Kauch: Die FDP steht zum Anpassungsinstrument des »atmenden Deckels«: Je stärker der Ausbau, desto niedriger die Vergütung. Der Vorschlag, die EEG-Sätze erneut zu überprüfen, kam aus der Union. Aber es stimmt: Die teuersten Ökostrom-Technologien, also Photovoltaik und kleine Biogasanlagen, wurden zuletzt in Deutschland am stärksten ausgebaut. Das führt zu einer Belastung der Verbraucher und insgesamt zu einem Akzeptanzproblem. Wir haben uns deshalb das Ziel gesetzt, in diesem Jahr die Umlage bei 3,5 Cent (pro Kilowattstunde, d. Red.) zu stabilisieren.

Die Umlage ist auch deshalb für die Verbraucher so hoch, weil Ihre Regierung viele Unternehmen von der Zahlung befreit.
Derzeit fließt die Hälfte der Umlage in Photovoltaik. Die bringt aber nur einen Anteil von 15 Prozent des regenerativen Stroms. Wer Geld der Verbraucher einsetzt, muss überlegen, welchen Anteil daran welche Technologie haben sollte. Die Zubauraten lagen bei der Photovoltaik zuletzt deutlich über der politisch gewollten Zielmarke von 3000 Megawatt im Jahr. Also müssen wir handeln. Die Veränderungen bei den energieintensiven Unternehmen schaffen nur Wettbewerbsgleichheit zwischen Großkonzernen und industriellem Mittelstand.

Aber müssten Sie sich nicht freuen, wenn der Mittelstand Geld in die Hand nimmt, um mehr Solaranlagen zu installieren, als von Ihnen prognostiziert?
Die Photovoltaik hat eine wichtige Funktion für die künftige Energieversorgung. Was sie aber derzeit nicht leisten kann, ist eine gesicherte Stromversorgung rund um die Uhr. Sie ist teuer und noch nicht verlässlich - solange es keine Speichermöglichkeiten gibt. Da hat die Windkraft bessere Ergebnisse. Ein Ausbau, der über den politischen Zielmarken liegt, kann deshalb energiewirtschaftlich nicht sinnvoll sein, da er die Netzstabilität stört. Als wir in der letzten Legislaturperiode die EEG-Tarife verabschiedet haben, wusste niemand, dass Photovoltaikmodule so billig werden würden. Die Investoren haben sich die Taschen voll gehauen und die Verbraucher sollten es zahlen. Technologien, die billiger werden, müssen in der Vergütung angepasst werden.

Wer sich eine Solaranlage aufs Dach baut, braucht 14, 15 Jahre, bis er durch die EEG-Vergütung sein investiertes Geld wieder rein hat. Erst dann kann er Geld damit verdienen. Sie wollen das auf 16, 17 Jahre hochschrauben. Klingt nach einem mühsamen Weg, bis die Taschen voll sind.
Trotzdem ist es eine Umverteilung von unten nach oben. Die Kassiererin im Supermarkt kann sich keine Solaranlage aufs Dach bauen, weil ihr das Haus nicht gehört, in dem sie wohnt. Das EEG ist ein Programm für Hausbesitzer.

Bislang dachten wir, dass eher der Hausbesitzer FDP wählt und nicht die Kassiererin!
Die FDP macht keine Klientelpolitik. Wir wollen Technologien anreizen, aber eben mit einer Rendite, die laut EEG maximal sechs Prozent betragen soll. Das ist nicht schlecht, wenn sie sich die Konditionen auf dem Kapitalmarkt ansehen. Wenn eine Anlage nach 14 Jahren ihre Investition verdient hat, dann bleiben noch sechs Jahre, in denen sie EEG-Vergütung erhält. Da ist noch ein ganz erklecklicher Gewinn zu erwarten.

Man kann es auch andersherum betrachten: Das EEG sorgt für eine Umverteilung von oben nach unten. Ein Fünftel des Stroms wird nicht mehr von börsennotierten Konzernen produziert, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen - sondern von Bürgern selbst.
Wir wollen durchaus, dass viele kleine Anbieter Strom ins Netz einspeisen und nicht nur die vier Oligopolisten wie in den vergangenen Jahrzehnten. Mehr Wettbewerb - das ist unser Ziel. Dennoch müssen wir auch immer die Interessen derjenigen im Auge haben, die die Dinge finanzieren. Das sind die Stromverbraucher, egal, ob sie Geringverdiener sind oder 500 000 Euro im Jahr verdienen. Das heißt: Wir haben es hier auch mit einer sozialen Frage zu tun. Wir müssen die Balance halten.

Fragen: Nick Reimer

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