Abrissroutine

Kommentar von Uwe Kalbe

Das Gesetz, das die Prüfung privater Kontodaten erlaubt, war 2005 in Kraft gesetzt worden, praktisch zeitgleich mit den Hartz-Gesetzen. Es sollte Steuerflucht, aber auch den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen helfen. Ein neuer Wind wehte, Warnungen vor Sozialbetrug hatten Hochkonjunktur, Sozialleistungen wurden geschleift, Bezieher staatlicher Leistungen sahen sich dem medialen Vorwurf ausgesetzt, sich unrechtmäßig zu bereichern, Fachleute klopften Gesetze auf Schlupflöcher und sogenannte Mitnahmeeffekte ab, die Wirtschaft frohlockte über den Trümmern der Sozialpartnerschaft. Beinahe hilflos nahmen sich die Warnungen der gesellschaftlichen Linken aus, dass neben dem Solidarischen in der sozialen Marktwirtschaft auch zahlreiche bürgerrechtliche Stützpfeiler in der Verfassung ins Wanken gerieten.

Die Abfrage privater Kontodaten ist heute keine Ausnahme mehr, sondern Routine, klagt der Datenschutzbeauftragte. Ein Beispiel nur für die Berechtigung jener Warnungen, deren Gehalt inzwischen in Statistiken zu prüfen ist. Souveränitätsrechte gegenüber dem Staat werden geopfert, wie der Staat eigene Souveränität gegenüber der Wirtschaft preisgibt. Alles nur Mitnahmeeffekte des Abbaus. In Routinen geronnen.

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