SPD will Untersuchung lenken

Naziterror-Ausschuss soll nur Anhängsel einer »Expertenkommission« sein

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

In den Parlamenten von Thüringen und Sachsen gärt es. Doch auch auf Bundesebene lässt sich ein Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung staatlicher Versäumnisse beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Terrorismus nicht länger hinauszögern.

Die Zeit ist knapp. Nur noch 13 Monate hat der Bundestag vor den nächsten Wahlen Zeit, um das Neonazi-Netzwerk auszuleuchten. Dessen Mitglieder sollen mindestens zehn Menschen ermordet und weitere Verbrechen begangenen haben. Kernpunkt der Ermittlungen ist das Versagen oder gar Beihilfe staatlicher Stellen.

Heute treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, um noch einmal über den geeigneten Weg der parlamentarischen Aufarbeitung zu beraten. LINKE und Grüne fordern schon seit Wochen einen Untersuchungsausschuss und sind relativ nah beieinander, wenn es um den Untersuchungsauftrag geht.

Nun bequemt sich die SPD und will gleich die Richtung vorgeben. Zweigleisig soll untersucht werden. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Donnerstag...


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