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Tabubruch in Köln

CDU geht Zweckbündnis mit Rechtspopulisten ein

Köln (nd-Meier). Tabubruch in der Seniorenvertretung des Kölner Stadtbezirkes Ehrenfeld: Die CDU-Politikerin Amalie Klein wurde auf Vorschlag und mit den Stimmen zweier Mitglieder der rechtspopulistischen »Bürgerbewegung Pro Köln« zur Sprecherin des Gremiums gewählt, als dieses sich am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung traf. Im Gegenzug wurde die »Pro Köln«-Kandidatin Rita Krause zu Kleins Stellvertreterin berufen, höchstwahrscheinlich auch mit der Stimme der Christdemokratin Klein. Krause erhielt drei Ja- und zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Das Gremium, das die Interessen der Über-Sechzigjährigen vertreten soll und von dieser Personengruppe gewählt wird, hat sechs Mitglieder. Zwei gehören der CDU an, zwei »Pro Köln« - weswegen die Rechtsaußen von einer »bürgerlichen Mehrheit« sprechen. Ferner gehören dem Gremium eine Vertreterin der LINKEN und ein Unabhängiger Kandidat an.

Eine Wahlkungelei zwischen Christdemokraten und einer Rechtspartei, die auch aus CDU-Kreisen massiv bekämpft wird? »So etwas hat es meines Wissens in einer westdeutschen Stadt noch nicht gegeben«, empört sich Bezirksbürgermeister Josef »Jupp« Wirges gegenüber »nd«. Offensichtlich habe es Absprachen zwischen CDU- und »Pro Köln«-Vertretern in der Seniorenvertretung gegeben, glaubt Wirges, der bei der Wahl anwesend war. Er sei »sehr betrübt« über das Wahlergebnis, so der Sozialdemokrat: »Menschen, die ich bisher als geradlinig erlebt habe, gehen Zweckbündnisse mit den Rechtsaußen ein«. Von Amalie Klein fordert Wirges: »Die muss sich erklären.« Auf die Frage, ob die Wahl wohl revidiert werde, und sei es auf Druck höherer CDU-Ebenen, sagte Wirges: »Das hoffe ich, aber es wird schwierig.«

Die Kölner Seniorenvertreter in Stadt und Bezirken wurden kurz vor Weihnachten neu gewählt. Danach kam Kritik an den »Pro Köln«-Kandidaten wie Rita Krause auf: Sie hätten ihr »Pro«-Ticket verschleiert. »Die tun so, als würden sie unpolitische Seniorenarbeit machen«, ärgert sich Wirges, »dabei bejubeln die Rechten nun ihren Wahlerfolg.«

Der Stadtteil Ehrenfeld wurde bekannt wegen eines von »Pro Köln« angeheizten Konflikts über den Bau einer Großmoschee. 2008 war der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann von der CDU zu »Pro Köln« übergelaufen. Der »Pro«-Bewegung, die mittlerweile republikweit an Wahlen teilnimmt, werden mannigfaltige Kontakte in das offen rechtsextreme Lager nachgesagt.

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