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Nasarbajew lässt in Kasachstan vorfristig wählen

Regierungspartei dürfte trotz Unruhen im Westen des Landes haushoch gewinnen

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 3 Min.
Sonntag wird in Kasachstan das Parlament, die Madschlis (Versammlung), gewählt. Im Westen des Landes waren erst jüngst Unruhen ausgebrochen.

Um 98 der insgesamt 107 Sitze in der Madschlis bewerben sich alle acht zugelassenen Parteien. Die restlichen neun Mandate werden am Montag auf einer Tagung des Rates der Völker Kasachstans vergeben. Die Dachorganisation der über 50 ethnischen Minderheiten - Russen, Deutsche, Uiguren, Tataren und Karakalpaken sind die größten - soll dafür sorgen, dass sich alle Volksgruppen im Parlament angemessen vertreten fühlen. Stimmberechtigt sind über neun Millionen bei einer Gesamtbevölkerung von 16,6 Millionen.

Eigentlich war die Abstimmung erst für den Sommer geplant. Doch im November gab Präsident Nursultan Nasarbajew, der die öl- und gasreiche Republik seit mehr als 20 Jahren autoritär regiert, einer Petition von 53 Abgeordneten statt, die um Vorverlegung des Termins baten. Da derzeit in der Madschlis nur eine Partei vertreten ist - Nasarbajews Hausmacht Nur Otan (Licht des Vaterlands) -, glauben viele, dass der »Führer der Nation« die Bittschrift selbst bestellt hatte. Zumal er mit ähnlichen Mitteln auch die Präsidentenwahl im vergangenen April, die ihm eine weitere Amtszeit sicherte, um ein Jahr vorgezogen hatte. Die neuerliche Vorverlegung wird mit der Befürchtung begründet, dass eine neue Runde der Weltwirtschaftskrise die Nachfrage nach Öl und Gas und damit die Staatseinnahmen drücken könnte. Für das Krisenmanagement würden daher schon jetzt jene effizienteren Machtstrukturen gebraucht, die durch die Änderung von Verfassung und Wahlgesetz seit 2009 angestrebt werden. Wahrscheinlich ging es Nasarbajew aber darum, den Wahlkampf so zu verkürzen, dass die ohnehin schwache Opposition keine Chancen hat.

Zwar muss im neuen Parlament mindestens eine weitere Partei vertreten sein. Auch dann, wenn sie an der Sieben-Prozent-Hürde scheitert. Das Rennen dürfte jedoch die staatsnahe Ak Zhol (Lichter Weg) machen. Denn die KP Kasachstans darf nicht antreten, weil sie versucht hatte, ein Wahlbündnis mit der nicht registrierten Alga-Partei einzugehen.

Niemand zweifelt daher am Sieg von Nur Otan, und doch könnten nach der Wahl die sozialen Spannungen mit Gewalt auf Entladung drängen. Ein Streik der Ölarbeiter in der westkasachischen Stadt Schanaosen eskalierte im Dezember zu Unruhen und wurde von Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen. Offiziell gab es 17 Tote. Westkasachstan gilt traditionell als Hochburg des Widerstands gegen den Nasarbajew-Clan, der alle profitträchtigen Bereiche beherrscht. Denn obwohl der Westen zu den reichsten Region Kasachstans gehört, leben die Menschen dort noch immer besonders schlecht. Dazu kommen Spannungen zwischen den regional organisierten Clans, die um Ämter und Pfründe streiten. Derzeit sitzt die sogenannte Mittlere Horde, zu der auch Nasarbajew gehört, an den Hebeln der Macht. Die Kleine Horde dagegen, die in den Steppen des Westens - zwischen Kaspischem Meer und Aralsee - siedelt, ging bisher leer aus. Gefährlich könnte Nasarbajew zudem werden, dass Kasachen aus dem Ausland im Rahmen der staatlich geförderten Rückkehr vor allem in Westkasachstan angesiedelt wurden. Die Mentalität der Neubürger aber unterscheidet sich erheblich von der traditionellen Obrigkeitsgläubigkeit im Lande.

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