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13 Personen Ziel von Neonazi-Attacken

Rechtsextremismusexperten kritisieren Verharmlosung von »NW-Berlin« durch den Staatsschutz

(epd/nd). Rechtsextremismusexperten haben der Polizei mangelnden Schutz von bekannten Nazigegnern vorgeworfen. Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sei »kein angemessener Umgang mit Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus engagieren und bedroht werden«, sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) am Montag. »Der Staat muss hier alle Mittel ausschöpfen, um diese Menschen zu schützen«, betonte Klose.

Hintergrund ist ein Schreiben der Polizei an Personen, deren Namen teilweise mit Bild und weiteren Angaben auf der rechtsextremen Internetseite »Nationaler Widerstand Berlin (NW-Berlin)« auftauchen und dort als politische Gegner dargestellt werden. In dem Schreiben informiert die Polizei die Betroffenen über die Veröffentlichung und teilt zugleich aber mit, dass sich »keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergeben« hätten.

Diese Erklärung der Polizei sei »ein völlig fals...


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