Martin Ling 18.01.2012 / Titel

Niebel lässt Nicaragua fallen

Deutschland stoppt Entwicklungshilfe für die Ortega-Regierung

Deutschland hält Kurs: Nachdem Heidemarie Wieczorek-Zeul dem ungeliebten sandinistisch regierten Nicaragua ab 2008 die Budgethilfe gestrichen hatte, kündigte ihr Nachfolger Dirk Niebel nun an, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit komplett einzustellen.

Umstrittene Wahlen gibt es in Entwicklungsländern wie Sand am Meer, nicht nur in Nicaragua: Joseph Kabila wurde Ende November 2011 in der Demokratischen Republik Kongo unter zweifelhaften Umständen im Amt bestätigt. Mwai Kibaki gelang das in Kenia um die Jahreswende 2007/2008, begleitet von hunderten politischen Morden. Mutmaßlicher Wahlbetrug half Felipe Calderón in Mexiko 2006 an die Staatsspitze und in Honduras ebnete ein Militärputsch dem Großgrundbesitzer Porfirio Lobo 2009 den Weg an die Macht mittels dubioser nachgeschobener Wahlen. Was diese Länder sonst noch eint? Sie gehören wie Nicaragua zu den ausgesuchten Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und in keinem Fall wurde die aufgrund der Vorkommnisse aufgekündigt.

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