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Persilschein vom Finanzminister

»Causa Wulff« Thema in Niedersachsens Landtag - LINKE will Untersuchungsausschuss

Hat Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit als Niedersachsens Regierungschef gegen das Ministergesetz verstoßen? Viele Fragen wurden dazu gestellt, die Antworten fallen bescheiden aus.

Hundert Fragen zum »Fall Wulff« hatte die Fraktion der Grünen an die niedersächsische Landesregierung gestellt. Die Antwort von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) mutet an wie ein Persilschein. Durch die Annahme eines privaten Kredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens habe der damalige Ministerpräsident nicht gegen das Gesetz verstoßen, heißt es beispielsweise in der Antwort. Deren Tenor insgesamt: In Verbindung mit seinem Amt habe Wulff keine Vorteile angenommen. Nicht alle Fragen können beantwortet werden, schrieb Möllring, weil einige Sachverhalte nicht im Verantwortungsbereich der Regierung lägen oder weil »schutzwürdige Interessen Dritter« zu beachten seien.

Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden, ließ deren Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel erkennen. Weitere Fragen sind zu erwarten, denn: Die Vorfälle um Wulff, wie »merkwürdige Kredite«, Flug- und Hotel-Upgrades, seien womöglich nur »die Spitze des Eisberges«.

Linksfraktionschef Hans-Henning Adler erinnerte, dass Wulff als Ministerpräsident im Februar 2010 gefragt wurde, ob sein Annehmen eines Flug-Upgrades ein Verstoß gegen das Ministergesetz gewesen sei. Wulff habe »reumütig« mit »Ja« geantwortet. Doch schon zwei Wochen später habe er den Kredit der BW-Bank angenommen, und zwar zu einem Zinssatz, den sonst kein normaler Sterblicher bekäme. Eindeutig sei hier ein Bezug zum Amt gegeben. Adlers Fraktionskollegin Kreszentia Flauger sagte, es sei erschreckend, dass Wulff sich einrede, AWD-Gründer Carsten Maschmeyer habe ihn zu Partys eingeladen und ihm eine Villa auf Mallorca nur deshalb vermietet, weil er »ihn so nett findet«. Maschmeyer habe sich mit Wulff erst angefreundet, nachdem dieser Ministerpräsident geworden war.

Stefan Schostok, Fraktionschef der SPD, bemängelte die unzulässige Verquickung von persönlichen und wirtschaftlichen Interessen in Niedersachsen. Er verwies auf die aktuelle Nachricht, dass laut Landesrechnungshof die pleite gegangene Firma Cemag des Wulff-Duzfreundes Ali Fard von 2004 bis 2009 vermutlich unrechtmäßig hohe Fördermittel erhalten habe.

Kurz ins Gespräch kam der »Club 2013«: ein Zirkel von Unternehmern, von denen jeder monatlich mindestens 600 Euro für die Landes-CDU spendet. Bei den Treffen dieser Gemeinschaft sind oft hochrangige CDU-Politiker zu Gast. Auch Wulff wurde als Ministerpräsident beim Club begrüßt. Aus dessen Reihen heißt es, man wolle der CDU »helfen« und freue sich über »Informationen aus erster Hand«.

Am Freitag wird Wulff erneut Mittelpunkt im niedersächsischen Landtag sein: Die Linksfraktion hat beantragt, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen einzusetzen.

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