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Höchster Grad von Frechheit erreicht

Bundes- und Länderbehörden boykottieren Parlamente bei Aufklärung des Naziterrors

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Gestern beschloss die Regierung den Aufbau einer Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Darin sollen Informationen des Verfassungsschutzes, der Polizei und des militärischen Abschirmdienstes zusammengefasst werden. Die Merkel-Runde erwartete Lob für rasche Reaktionen auf den Terror des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU).

Keinen Grund für Lob - im Gegenteil! Was sich gestern parallel zur Kabinettsrunde im Bundestagsinnenausschuss abspielte, bewertet Jan Korte von der Linksfraktion als »höchsten Grad der Frechheit«. Die Entrüstung über das Auftreten des Generalbundesanwaltes Harald Range, der die Vizechefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes im Schlepptau hatte, war parteiübergreifend.

Eigentlich sollten die Herren plus zwei Staatssekretäre aus dem Innen- und dem Justizressort über den Fortgang der Ermittlungen zum Nazi-Terror-Netzwerk NSU berichten. Doch sie verweigerten jegliche Auskunft. Von schwarz bis grün - serienweise platzte Abgeordneten der Kragen, als die Vorgeladenen es sogar ablehnten, in einer geheim eingestuften Sitzung Erkenntnisse vorzulegen. Sie würden ihr Schweigen allenfalls im - generell geheim tagenden - Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) brechen.

Dreister konnte die Missachtung des zuständ...


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