Senat mit Ausgabenbremse

Haushaltsentwurf: In Bildung und Polizei soll mehr investiert werden

(dpa). Weniger neue Schulden, aber dennoch mehr Geld für die Bildung und die Aufstockung von Polizei, Feuerwehr und Finanzämtern: Das sieht der Entwurf für den Berliner Doppelhaushalt 2012/2013 vor, den der rot-schwarze Senat am Dienstag verabschiedete. Dabei will Berlin in diesem und im kommenden Jahr mit weniger neuen Schulden auskommen. 1,6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme (1,0 Milliarden 2012 und 604 Millionen 2013) stehen jetzt statt der bisher geplanten 1,9 Milliarden im Plan, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). An dem Ziel, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hält auch der rot-schwarze Senat fest.

Die Abweichungen zum Etatentwurf des rot-roten Vorgängersenats aus dem vergangenen Juli sind marginal. Der Haushalt konnte wegen der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September nicht mehr im Parlament beraten werden. Auch der SPD-CDU-Senat legt einen Schwerpunkt auf Bildung mit Ausgaben von rund 4,2 Milliard...

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