Kay Wagner, Brüssel 28.01.2012 / Titel

Schwarze Listen im EU-Hinterzimmer

Brüsseler Kommission verletzt Grundrechte-Charta durch heimliche Speicherung von »Risikodaten«

Weitgehend unbemerkt sammelt die EU-Kommission Daten von Personen, Unternehmen und Institutionen, die nach Brüsseler Meinung eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen könnten. Der EU-Ombudsmann geht nun gegen diese Praxis vor.

Es ist ein Streit, der sich weitgehend ohne die »europäische Öffentlichkeit« abspielt. Ein Streit, der in den Hinterzimmern der EU-Kommission seinen Ursprung hat. Dort läuft seit 2004 ein computergesteuertes System, das die EU vor Schaden schützen soll. Personen, Verbände oder Unternehmen werden von dem System darauf geprüft, ob sie und ihre Handlungen eine Gefahr für die Interessen der EU darstellen könnten - vor allem die finanziellen.

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