Norman Paech 01.02.2012 / Politik

Ein Katalog voller Geschichtsklitterungen

Der israelische Außenminister Lieberman instruiert seine Botschafter, wie sie Palästinenserpräsident Abbas zu sehen haben

Der 26. Januar ist verstrichen, ohne dass Israel - wie verabredet - dem Nahostquartett aus EU, Russland, UNO und USA seine Vorstellungen für die Wiederaufnahme der Gespräche überreicht hätte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dies für die PLO Anfang des neuen Jahres getan und steht jetzt wieder vor den Ruinen, die immer noch den zerschlissenen Titel »Friedensprozess« tragen.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte aber bereits am 26. Oktober allen israelischen Botschaften in einem Rundschreiben seine außenpolitischen Richtlinien mitgeteilt. Dem Quartett war es nicht verborgen geblieben. Es ist ein Papier kruder Realitätsverdrehung, dreister Behauptungen und definitiver Absage an irgendwelche Friedensverhandlungen.

Lieberman eröffnet mit der Lobpreisung seiner »vertrauensbildenden Maßnahmen«, um eine »günstige Atmosphäre für die Wiederaufnahme politischer Gespräche« mit der palästinensischen Regierung zu schaffen...

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