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GSG 9 holte NSU-Mitglied Nr. 6

Düsseldorf: Haftbefehl für ein weiteres Mitglied des Neonazi-Terrornetzes

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Mittwochmorgen im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk schlug die Bundespolizei-Elite GSG 9 wieder zu. In einem von zahlreichen Migranten bewohnten Haus verhaftete sie den nunmehr sechsten mutmaßlichen Mordhelfer des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU).

Sie nennen sich die »Health!angels!«. Mit »bunten Aktionen und immer wieder neuen Ideen sind sie auf vielen Partys und Veranstaltungen präsent und wollen die Themen HIV, Aids und Safer Sex im Bewusstsein halten«, liest man auf einer entsprechenden Website. Lobenswert. Ohne jeden Zweifel!

Als Ansprechpartner wird ein Carsten Schultze genannt. Derzeit macht es wenig Sinn, den 31-Jährigen unter der genannten Nummer anzurufen, denn: Die Bundesanwaltschaft ließ »den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Carsten S. in Düsseldorf festnehmen«. Zudem durchsuchten Experten des Bundes- und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen gestern seine Wohnung.

Lose Puzzleteile

Der Beschuldigte, so heißt es, sei dringend verdächtig, »Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) geleistet zu haben«. Schultze soll »2001 oder 2002« in Jena eine Schusswaffe samt Munition gekauft und diese an den seit einigen Wochen bereits inhaftierten Thüringer Rechtsextremisten Ralf Wohlleben weitergegeben haben. Der wiederum hat sie offenbar per Kurier an die »Zwickauer Zelle« geschickt. Deren Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos (beide tot) und Beate Zschäpe (in Untersuchungshaft) sollen für neun Morde an Mitbürgern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 sowie für Bombenanschläge in Köln verantwortlich sein.

Angesichts seiner engen persönlichen und ideologischen Verbindung zu den NSU-Mitgliedern soll der nun Verhaftete billigend in Kauf genommen haben, dass die Pistole für rechtsextremistisch motivierte Morde verwendet werden könnte. Aus den bisherigen Puzzlestückchen der Karlsruher Ermittler und den neuen ergibt sich kein stimmiges Bild. Wieso beispielsweise ist im Fall Schultze von Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch die Rede, wo die Ermittler doch nicht einmal wissen, ob die von ihm beschaffte Pistole »tatsächlich für Terroranschläge des NSU eingesetzt worden ist«. Wie man auch die Mordserie mit den verwendeten Waffen und diversen angeblichen Ausstiegsdaten von Schultze sortiert - stimmig wird die Wiedergabe des Geschehens nicht. Gibt es ermittelte NSU-Verbrechen, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß?

Schultze, der schon vor einiger Zeit als NSU-Mann von den Medien geoutet worden ist, gibt an, er sei Ende 2000 aus der Naziszene ausgestiegen. Sicher ist, dass er bis zu diesem Zeitraum einer der führenden Aktivisten und Funktionäre im Thüringer Raum war. Schwerpunkt Jena. Da, wo auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv waren. Bevor sie - wie von den Ermittlern behauptet und kaum bewiesen - in Sachsen untertauchten und bundesweit Morde begingen.

Schultze brachte es bis zum NPD-Kreisvorsitzenden, Vizelandeschef der Jungen Nationaldemokraten (JN) und zum Landesbeauftragten der JN-Bundesführung. Kurzfristig soll er sogar in den Bundesvorstand aufgerückt sein. Als Versammlungs- und Schulungsleiter gehörte er nach Zeugenaussagen zu den wichtigsten Organisatoren und Koordinatoren der damaligen Thüringer Neonazi-Szene.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ihn mit Hilfe des Erfurter Dienstes, dem Hauptsponsor des Thüringer Heimatschutzes, im Blick. So ist vermerkt, dass Schultze am 13. März 1999 den Neonazi und Verfassungsschutz-V-Mann Tino Brandt darüber informierte, »dass nunmehr er selbst und nicht mehr Wohlleben den telefonischen Kontakt zu den Flüchtigen (gemeint ist die »Zwickauer Zelle« d.R.) aufrechterhalte«. Der damalige NPD-Funktionär Wohlleben habe ihm diesen Auftrag erteilt, da er sich selbst ständig »beschattet und verwanzt« gefühlt habe. Einige Sätze weiter ist in dem Geheimbericht - den nicht einmal zuständige Bundes- und Landesparlamentarier lesen dürfen - vermerkt, dass Schultze im April 1999 Spendengelder mit Banküberweisung »nach Sachsen« transferiert haben. Wohlleben soll Schultzes Verhalten als »gut und korrekt« gewertet haben.

Aussteiger oder nicht?

Andere Recherchen führten zu der Erkenntnis, Schultze sei zeitweise der wichtigste Unterstützer des NSU in Sachen Geld und Wohnungssuche gewesen. Und zwar bis mindestens 2003. Damals zog der Neonazi zunächst nach Köln, dann nach Düsseldorf. Er nahm ein Studium auf, engagierte sich bei der Aids-Hilfe und im Schwulenreferat der Uni. Es folgte der Job bei der Aids-Hilfe Düsseldorf und eine Tätigkeit als Leiter des neuen Jugendzentrums »Puls«. In der Juli/August-Ausgabe der alternativen Düsseldorfer Stadtteilzeitung »Terz« wurde in einem Beitrag über Neonazi-Aussteiger auch über ihn nur Positives berichtet. Wer sich bei alledem an das Neonazi-Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes erinnert fühlt, liegt - auch ohne Bestätigung durch den Geheimdienst - sicher nicht falsch. Fragt sich nur, ob da nicht mal wieder ein »schwarzes Schaf« seinen »Hütehund« an der Nase herumgeführt hat.

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