Barbara Lochbihler 03.02.2012 / Politik

Brüsseler Spitzen

Enttäuschte Erwartungen

Die Autorin ist Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Grüne) und unter anderem Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte

Überfüllte Unterkünfte, rassistische Angriffe und überforderte Beamte - wer als Flüchtling in Griechenland Schutz sucht, muss sich auf einiges gefasst machen. Daran zweifelten nicht einmal deutsche Innenpolitiker und verzichteten deshalb letztes Jahr auf die geplante Abschiebung von 5000 Asylsuchenden in das Mittelmeerland. Zuvor hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Abschiebungen nach Griechenland aufgrund inhumaner Haftbedingungen untersagt.

Innerhalb der EU wurden zudem immer mehr Stimmen laut, die eine Reform des Dublin-II-Abkommens forderten. Malta, Italien und Griechenland hatten eine Änderung der Regelung eingeklagt, nach der ein Aufnahmeverfahren in dem Land stattzufinden hat, in dem ein Flüchtling in die EU eingereist ist. Die Regierungen dieser Staaten waren sich mit Menschenrechtsverteidigern einig: Das unfaire EU-Asylsystem muss überholt werden.

Etwas ganz anderes befand nun letzte Woche eine Mehrheit der EU...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: