Wilfried Neiße 04.02.2012 / Inland

Nachgefragt in Salzgitter

Brandenburger Minister erklärt Einstellungspraxis

Im rot-rot regierten Brandenburg ist der Umgang mit der DDR-Vergangenheit ein zentrales Thema der Opposition. In dieser Woche ging es um eine CDU-Anfrage zum Umgang mit den Akten der früheren Erfassungsstelle Salzgitter.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat erneut darauf hingewiesen, dass die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten im Land Brandenburg einwandfrei und nach 1990 nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlief. Auf eine CDU-Anfrage hin sagte er, auch die Unterlagen der einstigen Erfassungsstelle Salzgitter seien zuvor ausgewertet worden. Vor Richterwahl- und Staatsanwalt-Berufungsausschüssen seien nach 1990 die Bewerber auf ihre Eignung überprüft worden. Die ehemalige PDS war in diesen Gremien - von Ausnahmen abgesehen - nicht vertreten, wohl aber die CDU, was dieser Partei auch die Mitverantwortung für etwaige Fehlentscheidungen übertragen würde.

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