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Kein Frieden mit der NATO

Münchener Sicherheitskonferenz von lautstarkem Protest begleitet

  • Von Gisela Dürselen, München
  • Lesedauer: 2 Min.
Die Stimmung auf der Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) und der Protestdemonstration war ähnlich: Empörung, Wut, Ratlosigkeit. In der Konferenz über das russisch-chinesische Veto gegen die Syrien-Resolution des Sicherheitsrats, außerhalb gegen die NATO, deren selbst erklärte Rolle als Friedensgarant den Demonstranten wie Hohn in den Ohren klingt.

Von »Skandal« und »Schande« war am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz in München die Rede, wo mehr als 350 Spitzenpolitiker und Experten aus 60 Ländern versammelt waren. Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman brachte die Stimmung am Abschlusstag auf den Punkt: Russland und China seien mitverantwortlich für die Verbrechen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte sie. »Diese beiden Länder tragen die menschliche und moralische Verantwortung für die Massaker.«

Einen anderen Schwerpunkt in Sachen Verantwortung für die Gewalt legte die Gegendemonstration zur SiKo. »Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft« so das bekannte Motto der Protestbewegung. Laut Organisatoren waren rund 4000 Menschen am Samstag dem Aufruf gefolgt. Der Marsch vom Karlsplatz zum Marienplatz wurde Claus Schreer vom Aktionsbündnis zufolge wegen einiger Seitentransparente mehrmals gestoppt, weil die Stadt München im Vorfeld ein Verbot für diese erteilt hatte. Die Polizei nahm einige Teilnehmer fest, unter ihnen ein Teammitglied des Reggae-Wagens, weil dessen Musik zu laut war.

Zum »Lärm für den Weltfrieden« hatten knapp 100 Initiativen, Gruppen und Organisationen des Aktionsbündnisses gegen die SiKo aufgerufen. Die Teilnehmer der Aktion forderten Bildung statt Rüstung und protestierten lautstark und mit Fantasie gegen Krieg und Waffenexporte, gegen ein »deutsches Europa« und gegen die »Nord-Atlantische Terror-Organisation«, wie auf einem mitgeführten Banner zu lesen war.

Unter den Teilnehmern waren viele bekannte Namen. So die Hauptrednerin der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz, Malalai Joya aus Afghanistan. Die Aktivistin für Frauenrechte, gegen Besatzung und Korruption war 2005 jüngstes Mitglied des afghanischen Parlaments, wurde 2007 eben wegen ihres Engagements aus der Vertretung herausgedrängt und ist inzwischen viermal das Ziel von Mordanschlägen geworden. Malalai Joya forderte einen umgehenden Abzug aller Truppen aus Afghanistan: »Wir stehen zwischen drei Fronten«, sagte sie, »den Warlords, den Taliban und den ausländischen Besatzungstruppen.«

Auch die Grußredner kamen teils von weither: der Friedensaktivist Reuven Moskovitz aus Israel und Attac-Mitbegründerin Susan George aus Frankreich, die wie Konstantin Wecker bereits am Vorabend beim Internationalen Forum der Friedenskonferenz zu hören war. Unisono sahen die Redner die Münchner SiKo als Weichen stellend für künftige Kriegsplanungen an. Das machten auch viele Transparente deutlich: »Sicherheit: Wessen Sicherheit?«

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