Demokratische Bedingungen erkämpfen

  • Von Bettina Jürgensen
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.
Bettina Jürgensen ist Parteivorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei und Sprecherin des Bündnisses »Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel«.

Die Aufdeckung der Morde, die von den Faschisten aus der Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« organisiert und durchgeführt wurden, sind nur die - vorläufige? - Spitze des Eisbergs. Von den Medien und Politikern wird überwiegend versucht, die Frage der Gewalt, die von Nazis - also Faschisten - ausgeht, auf das aktuelle Geschehen zu begrenzen. Gesellschaftliche Ursachen werden ausgeblendet.

Antifaschisten muss es darauf ankommen deutlich zu machen: Gewalt von Faschisten gibt es nicht erst seit 1933 und sie endet nicht am 8. Mai 1945. Im Westen dieser Republik wurden nicht nur Gesetze aus der Zeit des Faschismus übernommen, auch die Geheimdiensttätigkeit wurde weitergeführt und der Verfassungsschutz als Innengeheimdienst aufgebaut. Führende Mitglieder der NSDAP fanden nach 1945 sofort Positionen in wichtigen Bereichen des Staates. Es gab Richter, die im Faschismus und danach »Recht« sprechen durften, es gab Ärzte, die im KZ Men...

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