Bundesregierung hält an ACTA fest

Leutheusser-Schnarrenberger fordert von EU Aufklärung / CDU kritisiert Haltung der Bundesjustizministerin

Schwarz-Gelb hat die Unterzeichnung von ACTA zwar ausgesetzt, hält das Abkommen aber weiter für sinnvoll. Das Justizministerium will allerdings offene Fragen geklärt haben und blickt aufs Europaparlament.

Berlin (Agenturen/nd). Die Bundesregierung hält an dem Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei »notwendig und richtig« und bringe »keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. »Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen.«

Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn das Abkommen im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung durch...

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