Wer knackt den Jackpot?

Regierung streitet um Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen

  • Von Silvia Ottow
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte die gesetzlichen Kassen auf, den Versicherten Prämien aus ihren milliardenschweren Rücklagen zu zahlen. Ideen des Finanzministers, Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds zu verringern, lehnte er ab. Leistungsverbesserungen für die Versicherten sind nicht im Gespräch.

Karikatur: Christiane Pfohlmann

Kaum haben die Kassen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einmal das gemacht, wozu man ihnen in der Vergangenheit immer die Fähigkeit abgesprochen hatte - nämlich gut zu wirtschaften und ein finanzielles Polster anzulegen - da haut man ihnen dieses Arbeitsergebnis auch schon wieder um die Ohren. Die einen wollen die Steuerzuschüsse reduzieren und damit die Einnahmen der Kassen direkt schmälern. Die anderen fordern, Geld an die Versicherten zurückzuzahlen.

Gegenwärtig verfügt der Gesundheitsfonds, in dem die Beiträge der Versicherten und die festgesetzten Steuerzuschüsse des Bundes gesammelt werden, über einen Überschuss von 8,6 Milliarden Euro. Als Gründe dafür werden die gute Konjunktur und Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben genannt. Zusammen mit Rücklagen und Vermögen der Kassen sollen sich Reserven von 16 Milliarden Euro angesammelt haben. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten. Um zwei bis vier Milliarden ...

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