Warnung vor einer neuen Intervention

  • Von Knut Mellenthin
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.
Knut Mellenthin ist freier Journalist und schreibt vorwiegend zum Nahen und Mittleren Osten und zur US-amerikanischen Außenpolitik.

Es ist vermutlich zu wenig und es kommt wahrscheinlich zu spät: Syriens Präsident Baschar al-Assad will am nächsten Sonntag, dem 26. Februar, in einem Referendum über eine neue Verfassung entscheiden lassen. Schon an der grundsätzlichen Frage, wie das technisch durchzuführen ist, werden sich die Geister scheiden. Es ist zu erwarten, dass die Opposition zum Boykott der Abstimmung aufruft und dass das Endergebnis eher nach propagandistischen Gesichtspunkten festgelegt als wirklich ausgezählt wird.

Immerhin, der vorgelegte Entwurf verabschiedet sich vom Ewigkeitsanspruch der Baath-Partei als »Führerin von Staat und Gesellschaft« und lässt anscheinend den Weg zu einem Mehrparteiensystem zu. Allerdings gibt es eine wesentliche Einschränkung: Die Bildung von Parteien auf regionaler, religiöser und berufsständischer Grundlage bleibt verboten. Das verspricht in einem Land, dessen Bevölkerung aus einer Vielzahl von Gruppen mit sehr unterschi...

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