Österreichs Selbstbedienungsladen

Liberalismus in dreister Vollendung

  • Von Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Ein seit Wochen tagender parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Korruption und Bestechlichkeit fördert in Österreich Tag für Tag neue Skandale an die Oberfläche. In der Ära unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (2000 bis 2007) scheinen sich Rechte und Liberale hemmungslos bereichert zu haben.

Zurzeit steht der Ausschuss im Banne der Affaire Telekom. Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern und immer noch tätigen Lobbyisten zeigen ein System, in dem sich der größte österreichische Kommunikationskonzern, zu dem auch bulgarische, serbische, kroatische, belarussische und liechtensteinische Firmentöchter gehören, Gesetze schlicht und einfach gekauft hat. Im Fall der Erarbeitung einer sogenannten Universaldienstverordnung, die das Recht auf Gebührenerhebung für andere Anbieter regelte, soll das entsprechende Gesetz am Schreibtisch von Telekom-Juristen entstanden sein. Die sandten, so die Aussage eines Mitarbeiters, den Text an den zuständigen Minister, der im Verfahren »Kopieren und Einfügen« den ministeriellen Briefkopf darüber setzen lassen hat. Von den dadurch entstandenen riesigen Gewinnen hätten sowohl der Minister wie auch seine engste Sekretärin profitiert und ein paar Krümel abbekommen, indem jahrelang Telekom-Überweisungen a...

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