Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Mehr als 40 Klagen gegen »Reichensteuer«

Erfurt (dpa/nd). Gegen die »Reichensteuer« für besonders finanzkräftige Kommunen in Thüringen sind mehr als 40 Verwaltungsklagen und drei Verfassungsbeschwerden erhoben worden. Das Verwaltungsgericht Weimar sprach am Montag von 14 Klagen, Gera von knapp 20 und Meiningen von 10 Klagen gegen die Bescheide. Darüber hinaus legten nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs Schmiedefeld (Ilm-Kreis), Laasdorf (Saale-Holzland-Kreis) und Scheibe-Alsbach (Kreis Sonneberg) auch Verfassungsbeschwerde ein. Wann darüber entschieden werde, lasse sich noch nicht absehen, sagte ein Gerichtssprecher. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Weimar können Verwaltungsverfahren mit Blick auf Verfassungsklagen ruhen, wenn beide Parteien zustimmen. Gestritten wird um Gelder der finanziell besser gestellten Kommunen für einen vom Land eingerichteten Solidaritätsfonds. In diesen sollen die Gemeinden einzahlen, um schwächeren zu helfen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln