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SPD will Seehofer festnageln

München (dpa/nd). Bayerns SPD-Landtagsfraktion will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf seine Forderung für die Einführung bundesweiter Volksentscheide festnageln. Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte die CSU am Montag auf, im Maximilianeum einem entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten zuzustimmen. »Wir wollen versuchen, Horst Seehofer ernst zu nehmen und zwingen die CSU zum Schwur«, erklärte Rinderspacher. Seehofer hat sich mehrfach für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen, obwohl andere CSU-Politiker wie Europagruppenchef Markus Ferber zumindest Volksentscheide zu Euro-Fragen ablehnen. SPD-Fraktionschef Rinderspacher hielt der CSU vor, zuletzt im Sommer 2010 die SPD-Forderung nach mehr Demokratie auf Bundesebene abgelehnt zu haben.

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