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Senegal in der Sackgasse

Gewalt und Einschüchterung machen Präsidentenwahl zur Farce

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Wenige Tage vor der Präsidentenwahl im Senegal hat Amnesty International vor neuen Einschüchterungen und Übergriffen gewarnt.

Berlin/Dakar (epd/AFP/nd). In den vergangenen Wochen sei die Regierung immer wieder mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin. Oppositionelle und Journalisten würden eingeschüchtert. Im Senegal gibt es heftige Proteste gegen Abdoulaye Wade (85), der sich am Sonntag zur Wiederwahl für eine dritte Amtszeit stellt, obwohl die Verfassung nur zwei zulässt.

»Für die Zukunft des Senegal ist es von enormer Bedeutung, dass die Menschen ihre Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausüben können«, sagte Wolfgang Roth, Senegal-Experte von Amnesty. Inhaftierte Demonstranten, die wegen der Ausübung dieser Rechte inhaftiert wurden, müssten sofort freigelassen werden. In Senegal sind mehrere Anführer der Protestbewegung in Haft, ohne dass bisher Anklage erhoben wurde.

Bei der gewaltsamen Auflösung einer nicht genehmigten Demonstration in Senegal ist auch der bekannte Sänger und Oppositionelle Youssou N'Dour verletzt worden. Der 52-Jährige sei am Dienstagabend in Dakar am linken Bein verletzt worden, teilte ein Sprecher von N'Dours politischer Bewegung »Fekke ma ci bolle« (etwa: Ich mische mich ein) mit. Er sei beim Arzt gewesen, wolle aber keine große Sache daraus machen.

N'Dour wollte bei der Präsidentenwahl am Sonntag gegen Wade antreten; der Weltmusikstar wurde aber nicht zugelassen, weil er nicht genügend gültige Unterschriften gesammelt haben soll.

Seit Juli 2011 sind alle Demonstrationen im Geschäfts- und Regierungsviertel von Dakar verboten. Das Oppositionsbündnis M23 hatte dennoch am Wochenende erneut zu Demonstrationen aufgerufen, um gegen eine weitere Kandidatur Wades bei der Präsidentenwahl zu protestieren. Wade selbst hält seine Kandidatur für rechtmäßig. Auch das Verfassungsgericht wies Ende Januar Einsprüche gegen Wades Kandidatur als »unbegründet« zurück.

Mindestens sechs Menschen kamen in dem westafrikanischen Land ums Leben, seitdem vor einigen Wochen ein hitziger Wahlkampf in Straßenkämpfe mit brennenden Barrikaden umschlug. Wades Regierung selbst musste einräumen, dass die Polizei übermäßig gewalttätig vorgeht - etwa vergangenen Freitag, als sie eine voll besetzte Moschee während des Mittagsgebets mit Tränengas ausräucherte.

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