Flüchtlinge bekamen Recht

Italien verurteilt

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Straßburg/Berlin (epd/nd). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, weil es Bootsflüchtlinge trotz Foltergefahr nach Libyen zurückgeschickt hat. Der Straßburger Gerichtshof gab am Donnerstag 24 Menschen aus Somalia und Eritrea recht, die im Mai 2009 von Libyen aus die Überfahrt über das Mittelmeer versucht hatten. Auf hoher See waren sie von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und per Militärschiff nach Afrika zurückgebracht worden, ohne dass sie dagegen Einspruch einlegen konnten. Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Straßburger Urteil. Italiens Behörden hatten sich auf ein Abkommen mit Libyen berufen und argumentiert, dass Migranten dort sicher seien. Das sah der Straßburger Gerichtshof anders. Internationale Flüchtlingsorganisationen hätten zahlreiche Belege dafür, dass irreguläre Migranten und Asylsuchende in Libyen zur fraglichen Zeit misshandelt worden seien, unterstrich das Gericht.

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