Macht, Geld und Gesetze

Kommentar von Anna Maldini

  • Lesedauer: 2 Min.

Um den italienischen Rechtsstaat und damit die Demokratie im Lande ist es nicht gut bestellt. Völlig unabhängig davon, ob Silvio Berlusconi den Anwalt David Mills bestochen hat oder nicht, um von ihm eine Gefälligkeitsaussage zu erhalten - es hat sich gezeigt, dass im Mittelmeerland nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Wenn man Geld und Macht hat - und beides hat beziehungsweise hatte Berlusconi in Hülle und Fülle - kann man sich nicht nur fähige Advokaten leisten, sondern diese auch noch damit beauftragen, einen entsprechenden Gesetzestext zu schreiben, der von einem willfährigen Parlament abgesegnet wird. Mit dem Ergebnis, dass der Prozess wegen Zeugenbestechung gegen den Ex-Premier an Sonnabend eingestellt wurde und die Italiener nie erfahren werden, ob sie jahrelang von einem Straftäter regiert wurden. Der Medienmogul und Politiker behält seine juristisch weiße Weste, weil ihm gestattet wurde, sich sein eigenes Recht zu basteln.

Man kann darüber streiten, wer die Mächte und Kräfte sind, die Berlusconi so lange im Sattel gehalten haben, wem eine Regierung nützte, die Gesetze aushebelte und die Demokratie beugte. Aber eines ist sicher: Dieses Urteil ist und bleibt eine Niederlage des italienischen Rechtsstaates. Auch wenn der politische Berlusconismus seit einigen Monaten passé ist, so wird es noch lange dauern, bis sich Italien - hoffentlich - wieder zu einer »normalen« europäischen Demokratie entwickelt hat.

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