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Feindbild: links, »homo«, Muslim

Höchststand rechter Gewalt seit 2006 / ReachOut stellte Chronik 2011 vor

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Die Bilder an den Wänden des ver.di-Kieztreffs in Kreuzberg sprechen Bände. Sie sind Teil der Ausstellung »Tatorte« von ReachOut, der Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt. Sie zeigen öffentliche Plätze, an denen sich entsprechende Übergriffe ereignet haben. Gestern stellte das Projekt zusammen mit den Registerstellen aus den Bezirken, die rechte Gewalt dokumentieren, hier seine Jahreschronik für 2011 vor. Der Befund ist erschreckend: Die Zahl der Übergriffe mit rassistischem, antisemitischem, homophobem oder »rechtsextremem« Hintergrund ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel auf 158 angestiegen. Dies beinhaltet physische Gewalt und massive Bedrohungen. Betroffen waren 229 Personen.

In die Chroniken gehen Ermittlungsergebnisse der Polizei und Presseveröffentlichungen ein. Zusätzlich werden jedoch die Meldungen von lokalen antifaschistischen Gruppen sowie von Betroffenen berücksichtig, auch wenn der Übergriff nicht angezeigt wird. Dies kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel die Angst der Opfer vor Rache.

Die Projekte üben auch Kritik an der Polizei: Die offizielle Kriminalitätsstatistik spiegele nicht das volle Ausmaß rechter Gewalt wieder. So würden manche Fälle gar nicht als Übergriffe erkannt, sondern entpolitisiert, etwa als »Schlägereien«. Teilweise konnten Angreifer vom Tatort entkommen, weil die Beamten Opfer verdächtigten, mitschuldig zu sein. Schließlich diskriminiere die Polizei aber auch selbst. So wurde auf die Situation von Menschen mit dunkler Hautfarbe verwiesen, die unverhältnismäßig oft von »verdachtsunabhängigen Kontrollen« betroffen seien.

Die übergroße Mehrheit der Übergriffe in Berlin fand im öffentlichen Raum, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Bahnhöfen statt. Erstmals seit Beginn der Chroniken 2003 überholten Westbezirke den Osten. Am häufigsten wurden Kreuzberg (17 Fälle), Neukölln (15) und Wedding (13) im Westen zum Tatort, im Osten führen Lichtenberg (16) und Friedrichshain (15) die Statistik an.

Die häufigste Tatmotivation (70 Fälle) stellte Rassismus, oft gegen Muslime, dar. Derartige Übergriffe ereigneten sich oftmals spontan und seien dann meist Ausdruck von Alltagsrassismus. Die Mitarbeiter der Verzeichnisse führen dies auf eine gesellschaftliche Stimmung zurück, die sich verstärkt gegen Muslime wendet. Begünstigt werde diese Atmosphäre etwa durch die öffentliche Präsenz von rechtspopulistischen Forderungen im Berliner Wahlkampf oder die Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Bestseller »Deutschland schafft sich ab«.

Mit jeweils 32 Vorfällen gehen Übergriffe gegen (vermeintlich) Homosexuelle und politische Gegner in die Chronik ein. Letzteres ist der Fokussierung der Neonaziszene auf »Anti-Antifa-Arbeit« geschuldet, wie Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) mitteilt. Die Initiativen warnen dringend vor der Etablierung rechter »Angsträume«. Handlungsbedarf bestehe weiterhin beim Neonazistützpunkt in der Lückstraße 58 in Lichtenberg sowie bei der Kneipe »Zum Henker« und das vom Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke angemietete Geschäft »Hexogen« in Schöneweide. Gegen die letztgenannten richtet sich am Freitag eine Demonstration, zu der Antifa-Gruppen, die Landesvorstände von Grünen und LINKEN und das Bündnis für Demokratie und Toleranz aufrufen. Der Sprecher des Antifabündnisses, Silvio Kurz, sagt: »Es muss klar sein, dass national-befreite Zonen in Schöneweide nicht geduldet werden. Wir wollen, dass mit dem Wegschauen und Einfach-Geschehen-Lassen Schluss ist!«

Die antifaschistische Demo beginnt am 2. März um 18 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide.

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