Vorratssüppchen kocht auf NSU-Flamme

BKA-Chef Zierke fallen im Innenausschuss nur altbekannte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ein

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Heute treffen sich die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses mit den Mitgliedern des in Thüringen gebildeten Gremiums. Ziel ist eine effektive Zusammenarbeit bei der parlamentarischen Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie des Versagens der Sicherheitsbehörden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe verworfen. Zschäpe sei weiter dringend verdächtigt, 1998 zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegründet zu haben.

1998! Aufgeflogen ist die Neonazi-Terrorzelle im November 2011. Das war vor fast vier Monaten, doch noch immer ist man weit von der Aufklärung des Skandals und der Benennung der Verantwortlichen entfernt. Schlimmer noch, man benutzt den NSU, um Abgeordneten »alte Hüte« aufzuzwingen. So hat Jörg Zierke, der Chef des mit den NSU-Ermittlungen betrauten Bundeskriminalamtes (BKA), gestern im Innenausschuss des Bundestages mangelnde Aufklärungsergebnisse unter anderem mit dem Fehlen der Vorratsdatenspeicherung begründet. Nur damit ließe sich das Netzwerk der Nazis aufdecken. Netzwerk? Laut Generalbundesanwalt Harald Range gab es nur eine abgekaps...

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