Peter Kirschey 02.03.2012 /

Jahrelang rechtswidrig bespitzelt

Bürger klagen erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz

Acht Jahre wurden BerlinerInnen systematisch überwacht. Grund war ihre angebliche Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«. Gestern wehrten sich die Ausgespähten nun juristisch.

Auf der Anklagebank sitzen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesministerium des Innern. Und wie viele Angeklagte in Strafprozessen, so verhalten sich auch am Pranger stehende Behörden: Verstockt, uneinsichtig und sie geben nur das zu, was schon bewiesen ist. Ort des Verfahrens war gestern das Berliner Verwaltungsgericht, wo sich Bürger gegen jahrelange Bespitzelung durch den bundesdeutschen Geheimdienst wehrten.

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