Jahrelang rechtswidrig bespitzelt

Bürger klagen erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz

  • Von Peter Kirschey
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Acht Jahre wurden BerlinerInnen systematisch überwacht. Grund war ihre angebliche Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«. Gestern wehrten sich die Ausgespähten nun juristisch.

Auf der Anklagebank sitzen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesministerium des Innern. Und wie viele Angeklagte in Strafprozessen, so verhalten sich auch am Pranger stehende Behörden: Verstockt, uneinsichtig und sie geben nur das zu, was schon bewiesen ist. Ort des Verfahrens war gestern das Berliner Verwaltungsgericht, wo sich Bürger gegen jahrelange Bespitzelung durch den bundesdeutschen Geheimdienst wehrten.

Am 17. Oktober 2008 erhielten einige Berliner, eine Anwaltskanzlei und eine Bäckerei Briefe, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass sie in den Jahren 1998 bis 2006 vom Verfassungsschutz überwacht wurden, ihre Telefone abgehört, ihre Briefe geöffnet und gelesen und ihr E-Mail-Verkehr aufgezeichnet. Der Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereini...

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