Klaus Joachim Hermann 07.03.2012 / Brandenburg

100-Tage-Bilanz aufgehübscht

Rot-Schwarze Koalition präsentierte Mindestlohn und streicht Beitragsgesetz

Mit gleich zwei politischen und vor allem materiellen Wohltaten hübschten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Stellvertreter, Innensenator Frank Henkel (CDU), gestern noch kräftig die eigene 100-Tage-Bilanz auf. Beschlossen wurde in dem von ihnen geführten schwarz-rotem Senat die Abschaffung des unseligen und allseits kritisierten Gesetzes über die Zahlung von Beiträgen zum Straßenausbau.

Hinzu kam die Ankündigung, dass künftig öffentliche Auftragsvergaben an die Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro gebunden werden. Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, erklärte Klaus Wowereit allerdings wortreich, gehörten nicht zum 1. Arbeitsmarkt - sie seien »ein anderes Segment«. Den Schluss, dass es dort bei 7,50 Euro bleiben dürfte, musste man schon selber ziehen.

Die Chefs von Rot-Schwarz traten nach der Senatssitzung gut gelaunt und bis hin zur Kleiderordnung einmütig vor die Journalisten im Roten Rathaus....

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