Hessischer Etikettenschwindel

Schwarz-Gelb in Wiesbaden treibt die Krankenhaus-Privatisierung voran - mit fatalen Folgen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Unbeirrt von zunehmender Privatisierungskritik nimmt Hessens CDU/FDP-Landesregierung Kurs auf den großen Ausverkauf kommunaler Kliniken. Ganz vorn mit dabei: die Rhön Klinikum AG.

Die jüngste Ankündigung der Rhön Klinikum AG (RKA), beim privatisierten Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) bis Ende 2013 rund 500 Arbeitsplätze abzubauen, hat weit über Mittelhessen hinaus Empörung ausgelöst. Sie fühle sich »verraten und verkauft«, erklärte die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher nach Bekanntwerden der Pläne.

Mit der Lage am UKGM befasste sich am Mittwoch auch der Wiesbadener Landtag. Das Vorgehen der RKA sei eine »bewusste Provokation der Beschäftigten« durch die Konzernleitung, kritisierte die SPD-Fraktion in einem Antrag. Der Rhön-Vorstand agiere »im Interesse der bloßen Profitmaximierung und auf Kosten von Beschäftigten und Patienten«, schimpft die SPD. Mit der Privatisierung einer Uniklinik hatte Hessens seinerzeitige CDU-Alleinregierung 2006 bundesweit neue Maßstäbe gesetzt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), begeisterter Befürworter der Transaktion, hielt sich in der gut einstündigen Landt...

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