»Gorilla« mischt die Slowakei auf

Vorgezogene Neuwahlen im Zeichen eines Politskandals

  • Von Hannes Hofbauer, Bratislava
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Der Wahlsieger steht fest. Die politische Klasse ist diskreditiert. Das einzig Spannende sind die Skandale. Vor den morgigen Wahlen zum slowakischen Parlament dominierten Ränkespiele und Schlammschlachten die veröffentlichte Meinung. Diesen Eindruck konnte man dieser Tage in Bratislava gewinnen.

»Die Leute haben schon völlig vergessen, warum wir am Samstag wählen gehen«, meint Ivan Jurica, ein zwischen Bratislava und Wien pendelnder Aktionskünstler, im Gespräch. »Niemand im Wahlkampf spricht davon, dass der Euro-Rettungsschirm zur Neuwahl geführt hat.« Der Streit um die Beteiligung der Slowakei an diesem zweifelhaften Kraftakt zur Rettung westeuropäischer Banken und Spekulanten, der auch hier als »Griechenland-Hilfe« verkauft worden ist, sprengte Anfang Oktober 2011 die liberal-konservative Koalition.

Der Euro sprengte die Koalition

In einer ersten Lesung hatte Regierungschefin Iveta Radicova von der Demokratisch-Christlichen Union (SDKU) die Zustimmung zum Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft. Nur 55 von 150 Abgeordneten stellten sich auf ihre Seite. Einer der Partner aus der Vierparteien-Koalition, der Vorsitzende von »Freiheit und Solidarität« (SaS) Richard Sulik, war vehement dagegen aufgetreten...


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