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China präzisiert Strafrecht

Geheime Inhaftierungen werden nicht legalisiert

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Peking (AFP/nd). China verzichtet auf eine Verschärfung des Strafrechts, die es der Polizei offiziell erlaubt hätte, Verdächtige ohne Benachrichtigung der Angehörigen monatelang an einem geheimen Ort festzuhalten. Eine entsprechende Klausel, die diese Woche bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses verabschiedet hätte werden sollen, wurde aus der am Donnerstag vorliegenden letzten Fassung des Strafrechtstextes gestrichen.

»Die Streichung der Klausel über das Verschwindenlassen ist ein Sieg für die Reformer in China und eine Niederlage für den Sicherheitsapparat, der seine Macht weiter zementieren wollte«, sagte Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Pläne für eine Verschärfung des chinesischen Strafrechts waren im August bekannt geworden und hatten heftige Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Regierungsgegnern provoziert. Allerdings ist das Verschwindenlassen von Dissidenten in China gängige Praxis. Immer wieder werden Regierungsgegner und Menschenrechtler von der Polizei verschleppt, ohne dass die Angehörigen etwas davon erfahren. Oft kommen sie erst nach Wochen oder Monaten frei, ohne eines Vergehens angeklagt worden zu sein.

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