CDU rechtfertigt Polizeiwillkür

Bundestag diskutiert Zivilcourage / Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss

  • Von Aert van Riel und René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Das harte Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten am Rande einer Nazidemonstration in Münster hat nun zu einem heftigen Disput im Bundestag geführt.

Union und FDP haben bei einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema »Zivilcourage gegen Nazis stärken« deutlich gemacht, dass sie an einem breiten Bündnis gegen Neonazis nicht interessiert sind. »Wir wollen nicht Extremisten mit Hilfe von anderen Extremisten bekämpfen«, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth.

Anlass der Debatte war der Aufmarsch von etwa 300 Neonazis am vergangenen Samstag in Münster, der von einem großen Polizeiaufgebot geschützt worden war. Unter den Gegendemonstranten war auch die LINKE-Abgeordnete Ingrid Remmers. Obwohl sie als »Parlamentarische Beobachterin« deutlich gekennzeichnet war, wurde sie von der Polizei festgenommen und musste sich auf der Wache bei der Durchsuchung nackt ausziehen.

»Zugunsten von Nazis werden Demokraten eingeschränkt. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht p...

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