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Mappus bleibt stur

Ex-Regierungschef verteidigt Kauf von EnBW-Anteilen

Stuttgart (dpa/nd). Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags den heftig umstrittenen Kauf der EnBW-Anteile verteidigt und die grün-rote Regierung hart kritisiert. Er halte den Wiedereinstieg des Landes in den Energieversorger Ende 2010 »in ökonomischer und politischer Hinsicht nach wie vor für richtig«, sagte Mappus am Freitag als Zeuge vor dem Ausschuss. Die Übernahme von rund 45 Prozent der EnBW für etwa 4,7 Milliarden Euro sei ohne Zweifel ein »sehr gutes Geschäft« zum Wohl des Landes gewesen.

Mappus schränkte jedoch ein, dass er den Deal aus rechtlichen Gründen so nicht noch einmal abschließen würde. Der Staatsgerichtshof hatte 2011 geurteilt, dass die Ausschaltung des Landtags bei dem im Geheimen eingefädelten Geschäft verfassungswidrig war.

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