Niedersachsen fordert Abschiebestopp

Innenminister Schünemann (CDU) für bundesweiten Schutz syrischer Flüchtlinge

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Mit einem sechsmonatigen Abschiebestopp soll endlich einheitliche Rechtssicherheit gelten. Flüchtlingsrat und LINKE drängen auf eine zügigere landesweite Umsetzung.

Wer hätte das gedacht?! Ausgerechnet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), als Hardliner in puncto Abschiebung bekannt und manchmal als »Abschiebeminister« tituliert, setzt sich auf Bundesebene für einen formalen Abschiebestopp nach Syrien ein. Als Sprecher und Koordinator der Unions-Innenminister, so Schünemann, habe er seinen Vorschlag mit dem SPD-Sprecherkollegen, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, sowie dem Bundesinnenministerium abgestimmt.

Angesichts der Unruhen hatten sich die Bundesländer bereits im Mai 2011 geeinigt, bis auf Weiteres keine Menschen nach Syrien abzuschieben. Doch bislang fehlt eine formalrechtliche Grundlage, die diesen Schutz ohne »Vorliegen einer individuellen Gefährdung« gewährt.

Der Flüchtlingsrat begrüßt Schünemanns Initiative, stellt aber auch die Frage, warum er nicht schon jetzt im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Regelung einen Abschiebestopp in Niedersachsen verhän...


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