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Patentkrieg schadet Mobilfunk-Gerätenutzern

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Apple, Google, Samsung: Die großen IT-Konzerne überziehen sich gerade gegenseitig mit Patent-Klagen. Gerade vor der deutschen Gerichten sind sie erfolgreich – dabei geht es meist um banale Prinzipien und mitunter um uralte Patente. Das Nachsehen haben die Kunden: Ist das Smartphone zu smart, muss es dümmer werden!
Die Gerichtstermine häufen sich in diesen Tagen: Ende Februar musste Apple seinen E-Mail-Push-Funktion für seine Dienste MobileMe und iCloud abschalten – zumindest in Deutschland. Nun werden hunderttausende Kunden nicht mehr automatisch über neue E-Mails informiert, die elektronischen Briefe werden nicht mehr auf das iPhone geschoben. Grund ist eine Patentklage von Motorola Mobility. Apple will in die Berufung gehen.

Im Gegenzug errang Apple seitdem gleich zwei Erfolge gegen Motorola Mobility – diesmal sind die Rollen von Kläger und Beklagten also vertauscht. Motorola Mobility verletzt Apple-Patente, wenn die Bildschirmsperre seiner Handys per Fingerbewegung aufgehoben oder ebendort Bilder weitergescrollt werden können. Ob ein Verkaufsstopp für entsprechende Motorola-Handys droht, ist derzeit noch unbekannt.

Ist das Smartphone zu smart...
Wegen des Bildschirmsperren-Patents hat Apple auch Samsung verklagt. Auch Samsung zerrte seinerseits Apple vor Gericht: Wegen Verletzung eines Datenübertragungspatents. Das Landgericht Mannheim wies die Klage ab. Nun will Samsung nach Karlsruhe – nein, noch nicht vor`s Bundesverfassungs-, sonders vor das in der selben Stadt beheimatete Oberlandesgericht.

Apple beanstandet zudem eine Zoomfunktion bei Smartphones und Tablet-PCsmit dem Betriebssystem Android – das sind diejenigen, die dem iPhone- und iPad-Produzenten die größten Konkurrenzsorgen bereiten.

Motorolas Mobilfunksparte war vor einem halben Jahr von Google aufgekauft worden. Im milliardenschweren Paket: diverse (Uralt)-Patente. Google ist längst mehr als ein Suchmaschinen-Konzern. Auch das Betriebssystem Android ist eine Entwicklung der kalifornischen Aktiengesellschaft.

Wir haben es hier also vor allem mit einem Patentkrieg zwischen zwei Großkonzernen zu tun, die in vielfacher Hinsicht miteinander konkurrieren: Apple und Google. Dritter im Spiel ist Samsung. Eine unheilge Dreifaltigkeit, die um Anteile auf milliardenschweren Märkten ringt. 2011 wurden weltweit knapp 1,8 Milliarden Mobilfunkgeräte verkauft, insbesondere der Smartphone-Markt hat – aus Sicht der Hersteller – traumhafte Wachstumsraten, wuchs im letzten Jahr um knapp 60 Prozent.

... dann muss das Smartphone halt dümmer werden!
Das Bizarre an den Zwistigkeiten: Die Patente schützen meist keine HiTech-Entwicklungen, sondern – siehe oben! – eher banale Funktionsprinzipien, die nicht kopiert werden dürfen, nicht mal in Ansätzen. So sehen es zumindest deutsche Richter. Beim Push-Dienst-Zoff wurde gar ein Patent verletzt, das aus den 1990er-Jahren stammt. Und das damals noch für Pager entwickelt wurde – tragbare Funkempfänger, deren Ur-Versionen vor 60 Jahren auf den Markt geworfen wurden. 


Das Nachsehen haben die Kunden: Den Verbrauchern, moniert selbst Springers »Welt«, würden »schlicht Funktionen genommen, für die sie eigentlich schon bezahlt haben«. Ist das Smartphone zu smart, klingelt die Kasse der Konkurrenz nicht laut genug. Also muss es halt dümmer werden. Waffe sind teils uralte Patente, die Krieger sind nicht innovativ, sondern gewinnbewusst um jeden Preis.

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