Kultur in die Treuhand

SPD und Grüne in Pankow legen Beschlussempfehlung für Haushalt vor

Mit einem zwölfseitigen Papier wollen die Pankower Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen nun die Zukunft der Kultur im Bezirk sichern. Am Mittwoch tagt abschließend der Haushaltsausschuss, dessen drastische Kürzungspläne im Kulturbereich in den letzten Monaten über die Bezirksgrenzen hinaus für Protest, Verunsicherung und Bestürzung gesorgt hatten. Durch die Kürzungen waren beispielsweise die im Thälmann-Park angesiedelten Einrichtungen akut bedroht: Das Theater unterm Dach, das Kulturzentrum Wabe, das Kunsthaus, die Jugendtheateretage sowie die Galerie Parterre.

Der »Entwurf zur Beschlussempfehlung zum Doppelhaushaltsentwurf 2012/13« sieht vor, dass das Areal im Thälmann-Park ins Treuhandvermögen der gemeinnützigen Gesellschaft für Stadtentwicklung Berlin (GSE) übergeben wird. »Wir drücken hier den Startknopf«, sagte Cornelius Bechtler (Grüne) am Montag. Gemeinsam mit Rona Tietje und Klaus Mindrup (beide SPD) sowie Daniela Billig (Grüne) präsentierte er am Montag den Entwurf.

Das Bezirksamt müsse die notwendigen Gespräche mit der GSE aufnehmen. Die rot-grünen Bedingungen für eine »schnellstmögliche Übergabe des Standortes« umfassen unter anderem unbefristete Mietverträge für die kommunalen Einrichtungen Galerie Parterre, Theater unterm Dach und Wabe bei »verbesserter Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung«. Die Wabe beispielsweise arbeitet nach Ansicht Daniela Billigs nicht effizient genug. Die Wabe kennt sie nach eigener Auskunft nur teilweise, wenn sie allerdings »in den Veranstaltungskalender« gucke, sehe sie »da nur vier Veranstaltungen pro Woche, manchmal auch nur zwei«. Die bezirkliche Kulturverwaltung soll ausziehen und die Räume an kulturelle Nutzer vermietet werden. Außerdem soll ein Beirat unter Leitung des Bezirksamtes gebildet werden, der Künstlerinnen und Künstler sowie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbezieht.

»Mit Abstand betrachtet zeigt sich hier aber auch die ganze Absurdität realer deutscher Politik. Kein Mensch, der ein Haus besitzt, würde es einer fremden Gesellschaft in treuhänderische Verwaltung geben, um es dann selbst zurück zu mieten«, kommentiert das »aktionsbündnis berliner künstler« dieses Vorhaben auf seiner Website. »Die einen sprechen bei diesem Modell von Rettung, die anderen von Ausverkauf.« Sollten die Verhandlungen mit der GSE scheitern, müsse man sich »was Neues überlegen«, so Bechtler.

Die Galerie Pankow soll in bezirkseigene Räume umziehen. Für die Entwicklung kommunaler Angebote in den Ortsteilen Prenzlauer Berg, Buch und Karow soll das Bezirksamt Konzepte vorlegen. Außerdem soll der Bezirk zukünftig verstärkt in Personal investieren, um das kulturelle Angebot ausweiten zu können. Die Rechnung erläutert Mindrup: Mehr Honorarmittel für mehr Angebot sorgen für höhere Zuwendung vom Senat. Denn der gibt finanzielle Unterstützung an die Bezirkskultur per »Angebotsstunde«.

Den dafür nötigen finanziellen Handlungsspielraum will der Bezirk unter anderem durch die Übertragung des Verwaltungsstandortes in der Fröbelstraße an den Berliner Liegenschaftsfond und der Aufgabe weiterer Standorte gewinnen. »Die Abgabe in Erbbaupacht für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes in der Fröbelstraße und die zeitweise treuhänderische Verwaltung durch den Liegenschaftsfonds Berlin entlastet in hohem Maße den bezirklichen Haushalt«, so Rot-Grün.

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