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Sarkozy im Kritikfeuer

Schengen-Äußerungen des Präsidenten sorgen für Unmut

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Im EU-Parlament ist harte Kritik an der Drohung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy laut geworden, vorläufig wieder Grenzkontrollen zu Nachbarländern einzuführen.

Straßburg (AFP/nd). »Sollen wir künftig wieder einen Pass vorzeigen müssen, wenn wir nach Straßburg kommen?«, fragte der Chef der sozialistischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, am Dienstag vor dem Plenum des Straßburger Parlaments. Das Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit sei eine »große Errungenschaft« der EU. Diese aus wahltaktischen Gründen in Frage zu stellen, sei »verwerflich«.

Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, rückte Sarkozy in die Nähe der Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. »Wer ist eigentlich Kandidat der Rechtsextremen in Frankreich, Sarkozy oder Le Pen?«, fragte der frühere belgische Premierminister.

Sarkozy, der sich bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai um ein zweites Mandat bewirbt, hatte am Sonntag den »Zustrom« von Ausländern nach Frankreich angeprangert, wie es auch Le Pen tut. Der Präsident forderte eine Reform des seit 17 Jahren bestehenden Schengen-Abkommens, darunter Sanktionen für Länder, die die Außengrenzen der EU unzureichend überwachen. Er begründete dies später mit unzureichenden Kontrollen an der türkisch-griechischen Grenze. Für den Fall, dass das Schengen-System nicht nachgebessert werde, drohte Sarkozy an, Frankreich könne sich zeitweise ausklinken.

Gut fünf Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl liegt Sarkozy erstmals in einer Umfrage vorn. Im ersten Wahlgang käme er auf 28,5 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer François Hollande auf 27 Prozent, wie eine Ifop-Umfrage ergab. In der zweiten Runde Anfang Mai sieht Ifop nach wie vor Hollande als Sieger. Er liegt der Umfrage zufolge bei 54,5 Prozent und damit deutlich vor Sarkozy mit 45,5 Prozent. Der frühere sozialistische Minister Jack Lang sprach von einer normalen Entwicklung. »Es war unnormal, dass der scheidende Präsident so weit hinten lag«, so Lang.

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