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Nicolas Le Pen

Kommentar von Olaf Standke

In einem Wahlkampf scheint jedes Mittel recht, wenn es nur Wählerstimmen bringt. Selbst wenn man tief in die rechtspopulistische Kiste greifen muss, so wie es Nicolas Sarkozy gerade getan hat. »In Frankreich gibt es zu viele Ausländer« - mit diesem Satz hatte der Staatspräsident vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte vor wenigen Tagen die fatale Richtung im Rennen um seine zweite Amtszeit vorgegeben. Und setzte nun noch eins drauf, als er auf einer großen Wahlkampfveranstaltung drohte, nach seiner Wiederwahl im Fall der Fälle sogar die innereuropäischen Grenzen zumindest zeitweilig einseitig schließen zu wollen, um die Einwanderung zu begrenzen. Womit er auch das seit 17 Jahren bestehende Schengener Abkommen in seiner bisherigen Form in Frage stellt. Werde es nicht reformiert, sprich bei den Einreisebestimmungen massiv verschärft, könne sich Paris vorübergehend ausklinken. So spricht in Frankreich auch die Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

Auch im Europaparlament war gestern die Empörung groß. »Sollen wir wieder mit einem Pass nach Straßburg kommen?«, fragten Abgeordnete am französischen Sitz des einzig demokratisch gewählten Organs der Europäischen Union. Die Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Reisefreiheit aus schnöden wahltaktischen Gründen zur Disposition zu stellen, sei schlicht »verwerflich«. Anstatt innerhalb Europas erneut die Grenzkontrollen zu verschärfen, sollte die EU endlich gemeinsam eine menschenwürdige und sinnvoll koordinierte Einwanderungspolitik entwickeln.

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