Der Türöffner zum Krieg

UN-Resolution 1973 diente als Lizenz für einen Regimewechsel

  • Von Norman Paech
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Teile der syrischen Opposition, vor allem des Syrischen Nationalrats in Istanbul, fordern seit Wochen von der »internationalen Gemeinschaft« die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Wie 2011 in Libyen solle auf diese Weise die Zivilbevölkerung vor der Armee geschützt werden.

In Zeiten »humanitärer« Kriegskonjunktur ist es gut, sich eines Jahrestages zu erinnern, an dem das Tor zu einem Krieg geöffnet wurde, der an die 50 000 Tote, Hunderttausende Verletzte und traumatisierte Opfer, zerstörte Städte und eine zerbrochene Gesellschaft mit ungewisser Zukunft hinterlassen hat. Am 17. März 2011 ermächtigte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 alle Mitglieder der UNO gemäß Artikel 42 der UN-Charta zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Muammar al-Gaddafis. Schon zwei Tage später, am 19. März - dem achten Jahrestag des Überfalls auf Bagdad -, begannen elf Staaten unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens einen Luftkrieg gegen Libyen, der erst im Oktober endete - nach dem Tod Gaddafis unter ungeklärten Umständen.

Die Resolution 1973 ermächtigte ausdrücklich nur zu Maßnahmen, die den Schutz der Zivilbevölkerung bezwecken »unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder A...


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