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Das NRW-Lan und ein Laptop pro Schulkind

Eine Handreichung für die wahlkämpfende NRW-LINKE

Die NRW-LINKE muss um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Insbesondere die neue Konkurrenz namens Piratenpartei macht den LINKEN Sorgen. Was nun? Unser Kolumnist Marcus Meier rät: Einfach mal flugs die Inhalte updaten und dann im Wahlkampf punkten – nie war die Gelegenheit so günstig
In NRW hat der Wahlkampf begonnen. Im Bild: das designierte Spitzentrio der Linkspartei, bestehend aus Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann
In NRW hat der Wahlkampf begonnen. Im Bild: das designierte Spitzentrio der Linkspartei, bestehend aus Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann

Nordrhein-Westfalen preist sich gerne als siebzehntgrößte Volkswirtschaft der Welt an. Doch auch dort – mitunter: gerade dort – bestehen erhebliche Modernisierungsdefizite. So sind weite Teile Westfalens vom schnellen Internet abgeschnitten. Manche Modernisierung würde das Land sozialer und demokratischer machen. Der Wahlkampf bietet die Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen. In fünf Jahren, beim nächsten Wahltermin, ist es zu spät.

Ein Laptop pro Kind und ein neues Schulfach

Medienkompetenz, also »die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen« (WIKIPEDIA), wird von vielen Pädagogen längst als grundlegende Kulturtechnik angesehen. Und in einem Atemzug mit Lesen, Schreiben und Rechnen genannt. NRW braucht ein neues Schulfach: Technik- und Medienkompetenz. Darin müssen auch verbraucherschutzbezogene Inhalte gelehrt werden. Voraussetzung ist, diese Inhalte in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu berücksichtigen. Übergangsweise könnten auch externe Fachkräfte den Unterricht übernehmen.

In einem Industrieland sollte eines klar sein: Kinder müssen früh an den sinnvollen und kompetenten Umgang mit Technik gewöhnt werden. Auch jene Kinder, denen nicht das Privileg zu teil wurde, in eine begüterte Familie hineingeboren zu werden. Das Programm »One Laptop per Child« wurde bisher für Entwicklungsländer aufgelegt. Auch in Deutschland täte »ein Laptop pro Kind« Not: Hier wird darüber debattiert, teure iPads im Unterricht einzusetzen. Irgendwann. Doch nötig ist etwas anderes: Preisgünstige Laptops auf Linux-Basis. Und zwar schnell. Und bittesehr für jeden Schüler und jede Schülerin – die digitale Kluft muss aufgehoben, die Chancenungleichheit verringert werden!

Schneller Internetzugang für alle: Das NRW-Lan
In anderen Ländern ist es üblich, auch in NRW sollte es Standard werden: Ein freies WLan für alle, das einen schnellen Internetzugang jederzeit und an jedem Ort ermöglicht. Das kann nur funktionieren, wenn man das NRW-Lan als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet. Beginnen sollte man in drei sauerländischen Kleinstädten, die derzeit noch vom schnellen Internet abgekoppelt sind. Drei Leuchturmprojekte dort, wo es am dringendsten nötig ist, wären ein guter Start. Sukzessive sollte das NRW-Lan dann ausgebaut werden.

Nun wird die Forderung, den Zugang kostenlos zu ermöglichen, unmittelbar kaum mehrheitsfähig sein. Ein Vorschlag zur Güte: Zunächst könnten NRW-Lan-Kunden von niedrigen Preisen profitieren. Ein öffentliches Unternehmen muss nicht um jeden Preis Gewinn abwerfen und kann Kostenersparnis durch Skaleneffekte an seine Kunden weiter geben. Ein paar Subventionsmilliönchen für einen technischen Quantensprung wären wohl auch vermittelbar.

In Phase zwei (das Netz steht, die wesentlichen Investitionen sind getätigt) könnte man ja ein neues Argument nachschieben: Wäre es nicht wunderbar, wenn Messebesucher und Touristen aus aller Welt daheim vom kostenlosen NRW-Lan schwärmen?

Mehr Partizipation durch eDemokratie

Ich habe an anderer Stelle bereits geschrieben, warum elektronische Abstimmungen problematisch sind, Unterschriftensammlungen für Volks- und Bürgerentscheide jedoch online erfolgen dürfen. Hier spielt das e-demokratische Dilemma (eine elektronische Abstimmung ist entweder transparent oder geheim, eine demokratische Abstimmung muss aber beide Kriterien erfüllen!) keine Rolle. Der Bürger signalisiert seine Zustimmung für einen Basisentscheid ja nicht anonym. 



Bisher gab es in NRW erst einen erfolgreichen Volksentscheid. Ursache sind eben auch die hohen Beteiligungshürden. Die kann man senken: Die Unterschriftensammlung muss erleichtert werden, indem sie auch via Internet erfolgen kann.
 Darüber hinaus sollte das Land mit Liquid Democracy experimentieren. Politik und Verwaltung sollten zwar nicht auf das Geschwafel, wohl aber auf die Weisheit der Masse vertrauen lernen (mehr dazu: hier).

Los gehen könnte es mit Projekten in drei Kommunen und zwei Landesministerien, am besten in den Ressorts Wissenschaft und Energiepolitik.
 Auch sollten nicht nur Plenar-, sondern auch Ausschusssitzungen des Landtages per Livestream übertragen werden. Gleiches sollte auch für die Sitzungen von Städte- und Gemeinderäten gelten.

Ein Arbeitsauftrag an die neue Fraktion!
Hat die NRW-LINKE nicht gerade ganz andere Sorgen? Steht sie nicht unter enormen Zeitdruck? Mag sein. Aber der Zugang zu Technik und (schnellem) Internet ist längst Teil der sozialen Frage. Unterschiede zwischen den sozialen Klassen sowie Stadt und Land müssen nivelliert werden. Ein Demokratisierungsschub durch realistische e-demokratische Projekte würde dem einwohnerstärksten Bundesland gewiss nicht schaden. All das sind Aufgaben für eine demokratische Linke – für wen denn sonst?

Und falls die NRW-LINKE ihr Programmpaket nicht neu aufschnüren möchte: All die oben genannten programmatischen Ziele können ja als Arbeitsauftrag an die neue Landtagsfraktion vergeben werden. Durch einen Parteitag. Kleiner Tipp: Dort werden dann auch viele Medienvertreter sitzen...

Hinweis: Das für diese Woche vorgesehene Thema Gema und Youtube-Sperren wird zu einem späteren Zeitpunkt abgehandelt.

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